Das US-Office of Personnel Management (OPM) will das Bewertungssystem für über zwei Millionen Bundesangestellte grundlegend umkrempeln. Kern der Pläne: Die Abschaffung des Verbots von Leistungs-Quoten, was Kritiker als Angriff auf den unpolitischen Beamtenapparat sehen.
Die umstrittenste Neuerung betrifft die sogenannte „erzwungene Verteilung“. Bisher verboten, sollen Behörden künftig Obergrenzen für die Anzahl der Mitarbeiter festlegen dürfen, die die höchsten Bewertungsstufen erreichen. Die OPM argumentiert, dies steigere die Rechenschaftspflicht und bekämpfe eine angebliche Noten-Inflation.
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Tatsächlich erhielten zwischen 2022 und 2024 fast zwei Drittel der Angestellten eine Top-Bewertung. Nur 0,6 Prozent schnitten unter „voll zufriedenstellend“ ab. Die Reform soll diese Praxis beenden.
Das System wird verschlankt und verschärft. Die fünfstufige Skala wird auf vier Stufen reduziert. Vorgesetzte sollen die niedrigste Bewertung („inakzeptabel“) künftig ohne höhere Genehmigung vergeben können.
Gleichzeitig führt die OPM eine strenge zentrale Aufsicht ein. Alle Bundesbehörden müssen ihre Bewertungssysteme künftig alle zwei Jahre zertifizieren lassen. Bei Verstößen drohen Budgetkürzungen für Leistungsprämien. Die Umsetzung wird auf Kosten von rund 3,2 Millionen Euro geschätzt.
Die Bewertungsreform ist kein Einzelfall. Sie fügt sich in eine Serie von Maßnahmen ein, die den öffentlichen Dienst der USA tiefgreifend verändern sollen.
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Erst Ende Februar zog sich das Merit Systems Protection Board (MSPB) aus der Überprüfung einer parallel eingeführten neuen Personalkategorie zurück. Die „Schedule Policy/Career“-Regelung betrifft schätzungsweise 50.000 Angestellte in politiknahen Positionen. Sie verlieren ihren Kündigungsschutz und können praktisch wie private „at-will“-Angestellte entlassen werden.
Während die Regierung von mehr Effizienz und Flexibilität spricht, schlagen Gewerkschaften und Beamtenverbände Alarm. Sie sehen in den Reformen einen systematischen Versuch, den traditionell unparteiischen Karrierebeamtenapparat auszuhöhlen.
Die Aufweichung des Kündigungsschutzes mache Mitarbeiter anfällig für politischen Druck, so die Befürchtung. Mehrere Organisationen haben bereits Klagen gegen die „Schedule Policy/Career“-Regel angekündigt.
Bis zum 26. März können Interessengruppen und die Öffentlichkeit noch Stellung zu den Bewertungsplänen nehmen. Danach entscheidet die OPM über die endgültige Umsetzung. Der Ausgang des Streits wird die US-Bundesverwaltung auf Jahre prägen.
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