20.03.2013, 2104 Zeichen

Im Herbst sind Nationalratswahlen und somit Zeugnisverteilung für Politiker und Parteien. Der österreichische Kapitalmarkt war in den letzten Jahren ein Stiefkind, aber jetzt ist die Finanzministerin aufgewacht und präsentiert den „Quereinsteiger“ , Steuerexperten und Chefverhandler in heiklen Missionen (Liechtenstein und Schweiz), Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz, als Kapitalmarktbeauftragten. Nach Jahren der Stagnation gibt es einiges zu tun: die theoretisch gut gemeinte, aber in der Praxis völlig verfehlte steuerlich begünstigte Zukunftsvorsorge muss dringend überarbeitet werden. Viel Zeit bleibt nicht, wenn noch vor dem Sommer Konsens zwischen den Regierungsparteien hergestellt werden soll und die Änderungen noch rechtzeitig vor den Wahlen durchgebracht werden müssen. Das in Österreich durch ausländische Entwicklungen hochgeschaukelte emotionale Thema der Managervergütungen soll durch vernünftige Regelungen eingefangen werden. Aus den präsentierten „12 Herausforderungen für einen erfolgreichen Kapitalmarkt“ müssen den Überschriften erst Taten folgen. Unverständlich ist, warum der Schutz des Bankgeheimnisses als spezieller Standortvorteil für die Republik Österreich gesehen wird (Herausforderung 5), aber die bürokratische Kapitalzuwachssteuer und die eher nebulose Finanztransaktionssteuer mit keinem Wort erwähnt wird . Schön wäre, wenn es in nächsten Monaten gelänge, den „Steuerzahler vor Schäden aus dem Kapitalmarkt zu schützen“ (Herausforderung 6). Gespannt sind wir im IVA, wie der Anlegerschutz weiter ausgebaut werden soll (Herausforderung 7). Gegen eine Erhöhung des Vertrauens in den österreichischen Kapitalmarkt (Herausforderung 10) wird niemand sein, aber erwartungsvoll kann der Bürger auf die konkreten Maßnahmen harren. Der IVA freut sich, dass mit Nolz ein Pragmatiker mit langjährigen Erfahrungen mit der Politik und Verwaltung sich diesen Herausforderungen stellt. Für Repräsentation und Sonntagsreden wird der neue Kapitalmarktbeauftragte keine Zeit haben. Bereits in sechs Monaten müssen Ergebnisse vorliegen und gezielte Akzente gesetzt sein.

(Wilhelm Rasinger)



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