Der glücklose Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich in einen Bereich zurückgezogen, der ihm vermutlich mehr behagt als der Umgang mit Generälen. Als "Buhmann" der Regierung sprang kurzfristig der ebenfalls ungeschickte und überforderte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich als "Feind" der fleißigen Bienen ein - und verschaffte so Finanzministerin Fekter wenigstens für einige Tage Entlastung.

Anliegen und Argumente müssen stets geschickt und professionell einer immer kritischeren Öffentlichkeit nahegebracht werden, sonst werden reflexartig nur Nebenthemen oberflächlich und emotionell diskutiert.

Aktuell besteht die Gefahr, dass die sinnvolle Methode der Quellenbesteuerung durch die unsinnige Methode des grenzüberschreitenden Datenaustausches den Kürzeren zieht. Der Datenaustausch ist problematisch und bei der Einhebung von Ertragssteuern teuer und ineffizient. Es werden gigantische Daten hin und her geschoben, die wahrscheinlich nur selektiv bearbeitet werden können und mit großen Schwierigkeiten den jeweiligen Steuerpflichtigen zuordenbar sind. Es gibt zig-tausende Mayer, Meyer, Mayr, Meir und Namen mit Umlauten (aus Müller wird Mueller) - die Verwechslungsgefahr ist enorm groß. In Österreich hat sich das System der Besteuerung an der Quelle bestens bewährt d.h. die Kapitalertragssteuer wird von den Banken eingehoben und an das Finanzamt abgeführt. Voraussetzung dafür ist, dass es in ganz Europa eine einheitliche Besteuerung der Kapitalerträge gibt. Damit würde auch das krampfhafte Suchen nach niedrigen Steuersätzen und Schlupflöchern wegfallen.

Wenn es Fekter mit ihrem unbeugsamen (sturen) Verhalten gelingt, die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa zu vereinheitlichen, hätte sich ihr vielfach kritisierter Kampf gegen die Europa-Granden gelohnt, weil dann mit positiven Auswirkungen auf das Budget aller Länder zu rechnen ist und alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. „Viele Euro in der Kasse sind besser als gigantische Datenmengen!“

(Wilhelm Rasinger)

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1. Maria Fekter beim informellen ECOFIN in Dublin , (© BMF)   >> Öffnen auf photaq.com

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