Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt die Mehrwertsteuerpraxis für dauerhaft defizitäre Einrichtungen auf eine neue, strengere Grundlage. Eine Richtlinie vom Januar 2026 zwingt tausende öffentliche und halböffentliche Betriebe zur Überprüfung ihrer Finanzierungsmodelle. Bis Ende 2027 haben sie Zeit, sich auf Regeln einzustellen, die ihre Betriebskosten deutlich erhöhen könnten.

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Hintergrund: Gerichtsurteile als Auslöser

Die neue Verwaltungsvorschrift setzt grundlegende Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Kernfrage ist, ob eine dauerhaft verlustbringende Einrichtung überhaupt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt – die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Ausschlaggebend war ein BFH-Urteil von Juni 2022. Eine Gemeinde hatte ein defizitäres Hallenbad für einen symbolischen Euro Jahrespacht an einen Verein verpachtet und gleichzeitig 75.000 Euro Betriebskostenzuschuss gezahlt. Das Gericht sah hier keinen echten Leistungsaustausch und verwehrte der Gemeinde den Vorsteuerabzug. Es stützte sich dabei auf ein EuGH-Urteil von 2016 (Gemeente Borsele), wonach bei nur marginaler Kostendeckung keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.

Der neue Zwei-Stufen-Test mit 3%-Grenze

Das BMF führt einen verbindlichen Zwei-Stufen-Test ein, der den Behörden weniger Spielraum für Interpretation lässt.

Stufe 1: Entgeltlichkeit. Es muss ein direkter Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Symbolische Entgelte wie der Ein-Euro-Pachtvertrag gelten nun klar nicht als echte Gegenleistung. Scheitert eine Einrichtung hier, ist der Umsatz nicht steuerbar und es gibt keinen Vorsteuerabzug.

Stufe 2: Wirtschaftliche Tätigkeit. Hier kommt die zentrale Neuerung: Eine Kostendeckungsquote von 3% oder weniger begründet die widerlegbare Vermutung, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Die Berechnung erfolgt pro Tätigkeit und zieht erhaltene Zuschüsse ab. Die Vermutung kann widerlegt werden, doch Steuerexperten halten das in der Praxis für äußerst schwierig.

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Finanzielle Folgen: Bis zu 19% höhere Kosten

Die Neubewertung hat massive finanzielle Konsequenzen. Können Einrichtungen wie kommunale Verkehrsbetriebe, Theater oder Pflegeheime ihren Unternehmerstatus nicht halten, verlieren sie den Vorsteuerabzug. Ihre Eingangsrechnungen werden damit effektiv um bis zu 19% teurer.

Drohende Nachforderungen verschärfen das Problem. Bei rückwirkender Neubewertung könnten bereits abgezogene Vorsteuern für Investitionsgüter über bis zu zehn Jahre zurückgezahlt werden müssen (§ 15a UStG). Zudem besteht das Risiko, dass Zuschüsse als steuerpflichtige Gegenleistung umqualifiziert werden, was die Finanzierung weiter belastet.

Übergangsfrist bis Ende 2027

Das BMF gewährt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027. Bis dahin können die alten Regelungen noch angewendet werden (Nichtbeanstandungsregelung).

Diese Frist ist für Kommunen und private Träger im Sozial- und Gesundheitswesen entscheidend. Steuerberater raten zu sofortigen Prüfungen der Vertrags- und Finanzierungsmodelle. Einrichtungen nahe der 3%-Grenze müssen Gebühren anpassen oder Zuschüsse neu verhandeln.

Die Ära symbolischer Preise zum Erhalt des Vorsteuerabzugs ist damit beendet. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob der öffentliche Sektor marktnähere Preise durchsetzen kann – oder den Wegfall des Vorsteuerabzugs als dauerhafte Zusatzkosten akzeptieren muss.

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