Die Koalition aus Union und SPD steuert auf einen offenen Steuerkonflikt zu. Während die Union Entlastungen für Unternehmen und Besserverdiener fordert, pocht die SPD auf höhere Abgaben für Vermögen und Erbschaften. Experten warnen vor einer Blockade dringender Reformen.
Die konservativen Regierungsparteien haben eine konzertierte Offensive gestartet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug vor, die Grenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent von rund 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben. Kanzler Friedrich Merz unterstützt dies und verweist auf eine Gesamtbelastung von fast 50 Prozent für höhere Einkommen. CSU-Chef Markus Söder fordert zudem eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
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Die Union argumentiert, die aktuelle Regelung bestrafe Fachkräfte und hemme den Aufstieg. Für viele mittelständische Personengesellschaften seien die Einkommensteuersätze direkt existenzentscheidend. Jede Erhöhung würde die Konjunktur belasten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kontert mit Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit. Sein Fokus liegt auf der Besteuerung großer Vermögen. Die SPD will eine Vermögensteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen deutlich erhöhen. Die Partei sieht in den aktuellen Freibeträgen für Familienunternehmen ungerechtfertigte Privilegien.
SPD-Politiker kritisieren den Unions-Vorschlag als Mogelpackung. Da das mittlere Vollzeitgehalt bei etwa 47.000 Euro liege, profitierten vor allem Top-Verdiener. Entlastungen müssten gezielt bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen und durch höhere Sätze für die Spitzenverdiener finanziert werden.
Während die Politik streitet, schlagen Wirtschaftsverbände Alarm. DIHK, BDA und BDI fordern 2026 zum Jahr großer Strukturreformen zu machen. Deutschland verliere als Hochsteuerland mit hoher Bürokratie und Energiekosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Die Verbände lehnen höhere Substanzsteuern strikt ab. Diese würden Unternehmen das Kapital für Innovation und Investitionen entziehen und so Arbeitsplätze gefährden. Die Stiftung Familienunternehmen warnt vor Steuerpopulismus und betont, dass gebundenes Betriebsvermögen keine frei verfügbare Privatschatulle sei.
Trotz des ideologischen Hickhacks setzt die Regierung erste konkrete Maßnahmen um. Ein Kernprojekt für 2026 sind steuerfreie Überstundenzuschläge. Bis zu 25 Prozent des Grundlohns sollen abgabenfrei bleiben, um Anreize gegen den Fachkräftemangel zu schaffen.
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Zudem gilt der inflationsbedingt erhöhte Grundfreibetrag von 12.348 Euro. Analysen des Deutschen Wirtschaftsinstituts zeigen jedoch: Für viele Haushalte werden diese Entlastungen durch steigende Sozialabgaben und den höheren CO2-Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne aufgefressen.
Eine umfassende Steuerreform scheint angesichts der Gräben in der Koalition unrealistisch. Stattdessen dürfte die Regierung auf Einzelmaßnahmen setzen. Die Beatte um Vermögensverteilung und Unternehmensentlastung wird jedoch das bestimmende Thema der deutschen Innenpolitik bleiben – und den schwarz-roten Zusammenhalt weiter auf die Probe stellen.
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