Sportwetten waren erst der Anfang, das Glücksspiel soll jetzt mehr Geld in die Kassen spülen.

In der österreichischen Staatskasse herrscht gähnende Leere. Nachdem monatelang über die Höhe des Geldbedarfs gestritten wurde, schien zunächst Einigkeit über das Budgetloch zu herrschen. Doch jetzt kommt der neuen österreichischen Bundesregierung die schlechte Wirtschaftslage im Land in die Quere.

Die neuesten Zahlen legen nahe, dass Österreich 2025 sein drittes Rezessionsjahr in Folge erleben wird. Damit steigt der Finanzbedarf neuerlich. Die ersten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sind jedoch bereits am 1. April in Kraft getreten. Dazu zählt auch der Bereich Glücksspiel, der zukünftig deutlich mehr zum Budget beitragen soll.

Melkkuh Glücksspielbranche

Die Sportwetten-Industrie ist als Erstes von den gesetzlichen Änderungen betroffen. Sie bezahlt nun eine Wettabgabe von fünf statt wie bisher zwei Prozent auf jeden Tipp. Das soll in diesem Jahr 50 Millionen Euro mehr an Steuern einbringen, ab 2026 sogar 100 Millionen Euro. Schon bisher wurden die österreichischen Spieler kräftig zur Kasse gebeten. Sie bezahlten rund 340 Millionen Euro Glücksspielabgabe und rund 70 Millionen Euro Wettabgaben an den Staat. Doch das ist nicht genug, Österreich greift den Spielern ab sofort tiefer in die Tasche.

Kein Wunder also, dass der teilstaatliche Konzern Casinos Austria, der sich mehrheitlich in der Hand der tschechischen Sazka-Gruppe befindet, alarmiert ist. Dieser hält immerhin alle offiziellen Lizenzen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz. Diese umfassen nicht nur die zwölf Standorte der Spielbanken, sondern auch die einzige Online-Lizenz.

Denkfehler im System?

Angesichts der akuten Geldnot ist es daher umso überraschender, dass die Republik auch in Zukunft keine Öffnung der Märkte plant. Immerhin erscheint es logisch, dass eine Ausschreibung von Online-Lizenzen mehr Anbieter ins Land bringt und einen Bieterwettkampf auslöst. Das sollte theoretisch auch die Preise für die Lizenzen nach oben treiben und in Folge den Markt weiterentwickeln. Höhere Umsätze bedeuten in diesem Fall auch automatisch höhere Steuereinnahmen, doch die Regierungsparteien beharren weiterhin auf einem abgeschotteten Markt. Diese Pläne der Regierung konterkarieren allerdings die Hoffnung, mehr Steuern aus der Branche zu erhalten.

Derzeit finden Spieler Online Casinos auf dem österreichischen Markt offiziell nur unter der Marke Casinos Austria. Deren Online-Tochter Win2day ist das einzige Unternehmen, das eine Lizenz nach dem österreichischen Glücksspielrecht besitzt. Ausländische Anbieter bezahlen zwar oft Steuern an den österreichischen Staat, gelten offiziell jedoch als illegal. Eine Reihe von Prozessen hat unterdessen zu der absurden Situation geführt, dass Spieler ihre Verluste ebenso erfolgreich eingeklagt haben wie die Betreiber die Auszahlung von Gewinnen. Doch damit soll nach dem Willen der Regierung bald Schluss sein. Die Koalition plant laut ihres Regierungsprogramms die Implementierung technischer Maßnahmen, um ausländische Betreiber von Online Casinos aus dem österreichischen Markt auszusperren.

Bieterwettstreit in Sicht?

Davon werden vorwiegend die Lizenznehmer profitieren, die ab 2027 als Gewinner aus den kommenden Ausschreibungen hervorgehen. Angesichts der enormen Vorlaufzeiten, die sich aus dem österreichischen Vergabegesetz und dessen Einspruchsmöglichkeiten ergeben, darf auch diesmal mit einem harten Kampf gerechnet werden.

Beim letzten Mal gaben die Konkurrenten der Casinos Austria noch vorzeitig auf, doch diesmal dürfte es heftiger Bieterwettstreit bevorstehen. Dies gilt auch, obwohl sich mit der Novomatic der größte heimische Konkurrent vom heimischen Markt zurückgezogen hat. Schon 2019 verkaufte der niederösterreichische Glücksspielkonzern seine Anteile an den Casinos Austria, zuletzt gab man den Verkauf der Sportwetten-Tochter Admiral Sportwetten bekannt.

Restriktive Maßnahmen zum Schutz des Monopols geplant

Immerhin ist seit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms klar, dass Österreich seinen Glücksspielmarkt weiterhin abschotten möchte. Anders als bisher, geht man dabei sogar noch einen Schritt weiter. Die Regierung möchte das bestehende Glücksspielmonopol aufrechterhalten. Zusätzlich hat man sich die Einführung von Internetsperren und Payment-Blocking vorgenommen. Eine neue Behörde soll zudem die fragwürdige Doppelrolle des Finanzministeriums als Lizenzgeber und Miteigentümer der Casinos Austria entflechten und sich um den Bereich Glücksspiel kümmern. Damit möchte man Interessenkonflikte weitestgehend vermeiden.

Damit nicht genug, plant die Regierung auch den Bereich Sportwetten genauer unter die Lupe zu nehmen. Dieser fällt aktuell unter die Zuständigkeit der Länder und ist, wie das Höchstgericht erst im Vorjahr festgestellt hat, nicht Bestandteil des österreichischen Glücksspielrechts. Doch angesichts der Macht der Bundesländer erscheint es aus heutiger Sicht unrealistisch, dass hier eine rechtliche Neuregelung als Teil des Glücksspielrechts gelingt, ohne die Bundesländer für entgangene Einnahmen zu entschädigen. Das wird ebenso Kosten verursachen, wie der Aufbau der neuen Glücksspielbehörde. Das angestrebte Ziel einer Steuermaximierung erscheint angesichts dessen mehr als fraglich.

Die Casinos Austria machen mobil

Denn auch der Hauptbetroffene der Pläne macht dagegen mobil. Die Casinos Austria würden gerne ihre Vormachtstellung im Land behalten. Dies gilt auch deshalb, weil es dem Konzern unter den neuen privaten Eigentümern gelungen ist, seine Ergebnisse zu steigern. Doch der Unternehmenserfolg erscheint aus Sicht der tschechischen Eigentümer gefährdet, wenn die Kosten deutlich ansteigen.

Immerhin gelten zahlreiche Standorte der Casinos Austria in Österreich als wenig ertragreich und standen schon in der Vergangenheit in Diskussion. Schon während der Regierungsverhandlungen warnte das Unternehmen vor „massiven Einschnitten in die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“. Die geplanten Steuererhöhungen würden die Kontinuität der Casinos Austria in Gefahr bringen. So brachte der Konzern gleich mehrere Standorte als mögliche Kandidaten für eine Schließung in Diskussion. Der Monopolist sieht 30 bis 40 Prozent seiner Standorte in Gefahr, die Pläne der Regierung könnten also bis zu fünf Spielbanken gefährden.

Die neue österreichische Bundesregierung muss also jetzt im Zuge der Umsetzung ihrer Pläne einen Weg finden, um ihre Steuereinnahmen so zu erhöhen, dass sie damit nicht gleichzeitig die Branche in finanzielle Turbulenzen bringt. Diese tritt immerhin auch als wichtiger Kunst- und Kultursponsor auf, diese Zuwendungen stehen jetzt ebenfalls auf dem Prüfstand.   

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Gastbeitrag, Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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