Warum selbst die Infos zusammentragen, wenn man viele AuskennerInnen unter den FreundInnen hat? Eben. Ein Update zur FTT gibt  Nora Engel-Kazemi von Deloitte.

"Ein  Update zur Finanztransaktionssteuer   

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer (nachfolgend kurz FTT) vom 14.Februar 2013 sah ursprünglich  eine Umsetzung in den 11 partizipierenden Mitgliedsstaaten bis Ende September 2013 und ein Inkrafttreten der FTT mit 1.Jänner 2014 vor (siehe dazu Details in unserem tax blog vom März 2013). Nunmehr ist bereits der Sommer 2013 verstrichen und es konnte noch keine endgültige Richtlinie verabschiedet werden. Die Diskussionen auf EU Ebene dauern immer noch an..

• Zweifel an der Rechtmäßigkeit durch den Juristischen Dienst der EU 

Am 10. September 2013 hat sich der Juristische Dienst der Europäischen Kommission mit einem Gutachten zur FTT zu Wort gemeldet. Darin wurden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer angemeldet, da sie nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar sei und wohl den Wettbewerb in der EU verzerren würde. Diese Einwände wurden auch einige Wochen zuvor von Großbritannien dargebracht. Konkret wird in dem 14-seitigem Gutachten des Juristischen Dienstes die Tatsache, dass jedes Papier und Derivat, das in einem der 11 partizipierenden Ländern (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) begeben wurde, der FTT unterliegen soll, auch wenn das Instrument außerhalb der FTT Zone gehandelt wird bzw. seinen Eigentümer wechselt, als möglicher Bruch internationalen Rechts dargestellt.  Die EU-Kommission hat zunächst überrascht auf dieses Gutachten reagiert, da ihrer Ansicht nach bereits vor Veröffentlichung des Richtlinienvorschlages im Februar 2013 eine ausreichende Prüfung im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag und internationalem Recht stattgefunden hätte.

• Auswirkungen auf die FTT durch Ergebnis der deutschen Bundeswahl ?

Deutschland hatte zwar zunächst  - im Gegensatz zu Österreich-  auf Grund der politischen Diskussion und des intensiven Lobbings der Finanzindustrie gegen die FTT auf EU-Ebene keine Einnahmen aus der FTT für 2014 veranschlagt. Nach der deutschen Bundeswahl vom 22.September 2013 werden aber nunmehr vor allem Parteien, die die FTT, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß befürworten, im Bundestag vertreten sein. Es dürfte demnach wahrscheinlich sein, dass nunmehr wieder Fahrt in den politischen Prozess um die FTT kommen wird. Vor Einigung über den endgültigen Richtlinientext stattfinden kann, sind schließlich noch diverse  rechtliche (zB Durchsetzen bestimmter Befreiungstatbestände) und praktische Vorbehalte (zB Durchsetzen der Erklärungspflicht von nicht im FTT Raum ansässigen Finanzinstituten) zu klären. Der weitere Prozess bleibt daher noch abzuwarten."

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Bildnachweis

1. Deloitte - Nora Engel , (© Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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Autor

Christian Drastil
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