Eine wichtige Voraussetzung für eine Verwaltungsreform ist die Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften. Besonders trifft dies auf die Steuergesetze zu. Die Folge ist aber, dass nicht jeder Einzelfall „gerecht“ abgehandelt werden kann. Die Erfahrung zeigt jedoch, je komplizierter die Gesetze sind, desto mehr profitieren jene, die sich teure Berater leisten können. Unsinnig war die Wiedereinführung der sog. Sektsteuer, die wenig bringt, zu einer Wettbewerbsverzerrung führt und aufwändig in der Einhebung ist - eben kurzsichtiger Populismus für die Neidgesellschaft.

Höchste Zeit wäre die Mietvertragsgebühr (ein Prozent des Brutto-Mietentgelts von drei Jahren) gänzlich abzuschaffen. Unsinnig dagegen, diese Gebühr nur für erstmalige Mietvertragsabschlüsse für unter 35-jährige abzuschaffen. Dies zu administrieren ist umständlich und letztendlich ungerecht. Ob damit Wählerstimmen der jungen Menschen gewonnen werden können, ist mehr als zweifelhaft. Frei werdende Kapazitäten in der Finanzverwaltung sollen dort eingesetzt werden, wo entsprechende Einnahmen erwartet werden können. Es gibt nach wie vor noch zu viele Fluchtmöglichkeiten.

Über eine Neuregelung des steuerlichen Verlustvortrages sollte nachgedacht werden: Ein Verlustrücktrag auf drei Jahre bringt den Unternehmen, die sich in Verlustjahren in einer vorübergehend schwierigen Situation befinden, dringend benötigte Liquidität: 50 Prozent des Verlustes kann mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden und führt zu einer entsprechenden Gutschrift. Im Gegenzug sollte die Anrechenbarkeit steuerlicher Verluste von 75 auf 50 Prozent reduziert werden.

Auch die steuerliche geförderte Zukunftsvorsorge sollte gestrafft werden, damit die Leistungen des Staates beim Bürger spürbarer werden.
Optimale Lösungen können nie von Interessenvertretern gefunden werden, die ja einen Auftrag zu erfüllen haben und daher natürlich wenig flexibel sind, sondern von sachkundigen Politikern, die ein ausgewogenes Gesamtpaket anstreben.

Gegenteil, Gewinn, Verlust, Profit, Loss, http://www.shutterstock.com/de/pic-246452491/stock-photo-profit-versus-loss-red-and-white-street-signs-with-words-profit-and-loss-with-stormy-sky-background.h, (© www.shutterstock.com)

Wilhelm Rasinger

ist Präsident des IVA, Honorarprofessor für Betriebswirtschaft und Aufsichtsrat bei Wienerberger, Erste Group Bank AG und S IMMO AG.

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