28.03.2024,
3936 Zeichen
Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft (STA) Wien erklärte am 20. März
via [Pressemitteilung]
(
https://www.justiz.gv.at/sta-wien/staatsanwaltschaft-wi...
le/pressemitteilungen/absehen-von-der-einleitung-eines-ermittlungsver
fahrens-in-der-causa-monsanto-bayer-ag.de3.de.html), dass sie infolge
einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OSTA) von Ermittlungen
gegen die Bayer AG und ihre Tochtergesellschaften als Nachfolgerin
des Monsanto Konzerns absieht und frühere Ermittlungen
Entscheidungsträger:innen und Mitarbeiter:innen der Monsanto Europe
S.A./Bayer AG, die bereits im Jahr 2017 eingestellt worden wären,
nicht fortsetzt.
Diese Mitteilung wirft Fragen auf:
1. Wie passen obige Aussagen zu der GLOBAL 2000 vorliegenden Aussage
des Landesgerichts für Strafsachen vom 19.3.2024 wonach “die
Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 831 St 7/19a ein Ermittlungsverfahren
gegen [Name geschwärzt] und andere Beschuldigte wegen §§ 176 Abs 1,
180 Abs 1 Z 1 StG führt” (dieses aktuelle Zitat entstammt einem
laufenden von GLOBAL 2000 mit Beginn unserer Anzeigen angestrengten
Verfahren um Einsicht in den Ermittlungsakt)2. Weshalb benötigte die
Staatsanwaltschaft Wien zwischen vier und sechs Jahren, um
festzustellen, dass “kein Anfangsverdacht” vorliegt?
3. Ist es üblich, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien Weisungen zu
Ermittlungsverfahren erteilt, die es gar nicht gibt, weil sie
entweder gar nicht aufgenommen oder schon vor Jahren eingestellt
wurden? Weshalb wurde diese Weisung erteilt?GLOBAL 2000 hofft, von
der STA Wien und der OSTA Wien Antworten auf diese Fragen zu
erhalten.
„Wir bedauern die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien auf
Weisung der Oberstaatsanwaltschaft. Wir werden versuchen, Licht in
die Hintergründe zu bringen und weitere Rechtsmittel um
Akteneinsicht einlegen“, kündigt GLOBAL 2000-Biochemiker Helmut
Burtscher-Schaden an.
Hintergrund
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger brachte GLOBAL 2000
gemeinsam mit PAN Europe, PAN Germany und Générations Futures
zwischen März 2016 und Oktober 2023 bei der STA Wien fünf
Sachverhaltsdarstellungen gegen Monsanto und seinen Rechtsnachfolger
Bayer sowie gegen europäische Behörden ein. Sechs Tage nach der
[ersten Anzeige]
(
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160302_...
-zeigt-monsanto-bfr-und-efsa-an-anhang) leitete die STA Wien
Ermittlungen gegen die europäische Niederlassung von Monsanto ein. Es
folgten eine [Nachtragsanzeige]
(
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160421_...
hten-beweist-falschauslegung-von-glyphosat-studien) mit einem
Gutachten über die Vertuschung der Krebsgefahr in epidemiologischen
Studien im April 2016, eine [Anzeige]
(
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171204_...
e-gegen-eu-behoerden-nach-glyphosat-zulassung) mit einem
Plagiatsgutachten über Copy-Paste-Praktiken der Behörden im Dezember
2017, eine umfassende 67-Seitige[ Sachverhaltsdarstelllung]
(
https://www.global2000.at/sites/global/files/Analyse_Bur...
en_18072019_Website.pdf) aufgrund von neuen Beweisen aus
US-Gerichtsverfahren gegen Monsanto im Juli 2019 und zuletzt eine[
Anzeige]
(
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230927_...
e-gegen-bayer-wegen-verschleierung-von-glyphosat-risiken-fuer-schwang
ere) gegen den Monsanto-Rechtsnachfolger BayerAG wegen Zurückhaltend
von Informationen im aktuellen Zulassungsverfahren.
Seit 2016 kämpft GLOBAL 2000 auf dem Rechtsweg um Einsicht in den
Ermittlungsakt. Bisher wurde uns dies von der STA Wien verweigert. Im
diesbezüglichen Schriftverkehr wurde von Behördenseite mehrfach
festgestellt, dass die STA Wien ein solches Ermittlungsverfahren
gegen Entscheidungsträger:innen und Mitarbeiter:innen der Monsanto
Europe S.A./Bayer AG führt.
Unberührt von alledem ist[ jenes Verfahren]
(
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240125_...
-rechtliche-schritte-gegen-eu-glyphosat-wiederzulassung-ein), das
GLOBAL 2000 mit den anderen oben genannten Organisationen gegen die
aktuelle Zulassungsentscheidung der Kommission angestrengt hat.
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