FMA entmachten? Am 18.4.19 lud SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zur Pressekonferenz. Anlass: "Zerschlagung der Bankenaufsicht", die per Gesetz geplante Absetzung eines FMA-Vorstandsmitglieds, die Reduktion auf eine Person im Vorstand. Krainer ging in der Geschichte ein paar Jahre zurück, das Zusammenspiel zwischen OeNB und FMA habe früher nicht funktioniert, die FMA habe in einer Weise reagiert, die nicht das Risiko minimiert habe, sondern dazu geführt habe, dass es eine Reihe von Skandalen gegeben habe, weil die Aufsicht weggeschaut habe. Eine Reihe von Skandalen wie AMIS und Hypo Alpe Adria seien damals entweder schon aufgeflogen oder in den Ansätzen erkennbar gewesen. Im Zuge "der Finanzkrise, der Bankenkrise 2008" sei dann dieser Schaden sichtbar geworden. Bis heute habe "die Bankenkrise, das Bankenpaket" den österreichischen Steuerzahler 11.729,000.000 Euro gekostet, d.h. wir würden eine funktionierende Bankenaufsicht brauchen, damit sich derartige Kosten nicht wiederholen.

Wir hätten in der Zwischenzeit eine funktionierende Finanzmarktaufsicht. Das hätten wir vor allem beim Untersuchungsausschuss 2015/16 gesehen, dass diese Aufsichtsstruktur zwischen OeNB und FMA funktioniere. Als Beweis dafür sei FMA-Vorstand Ettl in den SSM mit nur 8 Bankenaufsehern Europas gewählt und nun für ein Jahr wiederbestellt worden (https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitlicher_Bankenaufsichtsmechanismus). Das sei nicht nur eine persönliche Auszeichnung, sondern auch eine Auszeichnung dafür, dass Österreich eine funktionierende Bankenaufsicht habe. Im neuen Gesetz würden wir sehen, dass das Ziel der Regierung sei, diese Bankenaufsicht unter Kontrolle zu bekommen, "für die Banken selbst". Die Vermutung liege nahe, dass die beiden sogenannten "unabhängigen" AR-Mitglieder die beiden bisher nur kooptierten Mitglieder der WKÖ sein sollen, dass also die von der WKÖ direkt oder indirekt Nominierten jetzt auch ein Stimmrecht im Aufsichtsrat bekommen. Dieser Beirat solle mehr oder weniger dafür geschaffen werden, die Aufsicht anzuleiten, was sie tun oder nicht tun soll. In diesem Beirat seien dreimal so viele Bankenlobbyisten wie Vertreter der OeNB. Eine "gefährliche Drohung" sei es, wenn der Finanzminister sage, er wolle 10 Mio. Euro einsparen. Entweder seien das Taschenspielertricks, d.h. die 10 Mio. würden sich nie realisieren, oder wir stünden davor, dass ganz massiv Personal abgebaut wird. 10 Mio. Euro entsprächen 110 bis 140 Mitarbeitern. Anmerkung: Das wären 71.429 bis 90.909 Euro (incl. Dienstgeberanteil an den Sozialabgaben) pro Person im Jahr, meine Bewerbung ist schon unterwegs.

Heute habe die FMA 450 Mitarbeiter, es würden ca. 170 von der OeNB dazukommen. Mit 140 Mitarbeitern weniger werde die FMA schlechter, glaubt Krainer. Man habe die FMA ermächtigt, in die Großkreditevidenz hineinzuschauen, das sei gut und richtig so. Aber heute habe die FMA die Möglichkeit, in das Konto jedes Österreichers hineinzuschauen. Die damalige FMA habe im Wahlkampf 2006 die SPÖ ausspioniert, Konto- und Kreditdaten der SPÖ recherchiert, diese seien wenige Tage später in der Zeitung gestanden. Wir hätten dort gelernt, dass Macht auch missbraucht werde, wenn es kein ordentliches Kontrollsystem gibt. Diese extreme Macht, die die FMA habe, müsse auch ordentlich kontrolliert werden, ein Vier-Augen-Prinzip sei notwendig. In der OeNB blieben 4 Direktoriumsmitglieder, es werde von 2 auf 4 verdoppelt, wobei nur einer wirklich Vorstand sei, die drei anderen seien ihm untergeben und weisungsgebunden, dort sei mit zusätzlichen Kosten von 1 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen, nur durch die veränderte Führungsstruktur. Laut dem Gesetzesvorschlag sei es so, dass der neue Vorstand die drei sogenannten Exekutivdirektoren bestellt, sie seien ihm weisungsgebunden, das sei kein Vier-Augen-Prinzip. Im BWG sei ausdrücklich ausgeschlossen, dass in einer Bank nur einer bestimmen kann, im Vorstand müssen zumindest zwei Personen sein, die gleichberechtigt sind und in Augenhöhe diese Kontrollinstanzen bilden. Das solle in der FMA abgeschafft werden.

Wenn Finanzminister Löger nun behaupte, das sei das BaFin-Modell, so habe er historisch vielleicht recht, in den Nullerjahren habe es genau dieses Modell in Deutschland gegeben, aber nach einem Betrugsskandal mit mehreren Mio. Euro Schaden sei die BaFin gescheiter geworden, sie habe das System geändert, sie habe nun einen Vorstand aus gleichberechtigten Mitgliedern, die als Kollegialorgan entscheiden würden, dort gäbe es dieses Vier-Augen-Prinzip wirklich, bei der FMA neu dagegen werde die gegenseitige Kontrolle abgeschafft.

Die Abberufung per Gesetz sei selbst in Österreich einmalig. Dass man das Gesetz verändere, um jemanden loszuwerden, der als guter Aufseher bekannt sei, der sehr gute Arbeit geleistet habe, der international anerkannt sei, das sei "Erdogan ohne Gefängnis". Anmerkung: Der Vergleich ist meines Erachtens nicht ehrenrührig, "ohne Gefängnis" entschärft ihn ja, und dass es bei diesem Gesetz (wie auch bei der Neuordnung der Sozialversicherungen) vor allem um Posten gehen dürfte, wird dem gemeinen Zeitungsleser nicht entgangen sein. Die FMA würde zu einer Art Raiffeisen-Aufsicht, der Finanzminister komme ja selbst aus der Raiffeisen-Gruppe, der einzige verbleibende Vorstand Kumpfmüller komme auch von Raiffeisen. Das sei eine Aufsicht, so wie Raiffeisen sie sich wünsche. Raiffeisen seien die ersten gewesen, die positiv reagiert hätten, alle anderen hätten zwei Tage gebraucht, um irgend etwas Positives an dieser Reform zu finden. Anmerkung: Als Raiffeisen-Genossenschafter tut mir die neue Machtfülle recht gut, ich bin zufrieden. Allerdings könnte ich gut damit leben, wenn meiner Raika auf die Finger geschaut würde. Man glaubt es ja kaum, aber selbst die solide Stadlauer Malzfabrik hat mitansehen müssen, wie mit Hilfe der soliden Raika Millionen in der stürmischen See rund um die Kanalinseln über Bord gehen. Die Stadlauer-Aktionäre waren jedenfalls ziemlich überrascht, das nur zur Erhellung, dass man als Raika heute nicht mehr nur mit der Veranlagung von Braumalzerträgen und Finanzierung von Mähdreschern zu tun hat. Aber selbstverständlich glaube ich als Genossenschafter nach wie vor an das Gute in Raiffeisen.

Es gab eine einzige Frage seitens der Presse. Eh klar, wer der Neugierigste ist. Wohin die Strafen der FMA gehen: Sie seien früher, wie bei Verwaltungsstrafen üblich, ins Sozialbudget am Sitz der Behörde (Anmerkung: also das Wiener Sozialbudget) gegangen, es gehe jetzt ins "normale Budget" (also Bundesbudget), die Bundesregierung habe "nicht wollen, dass Wien von Strafen der FMA Geld bekommt, um Arme zu unterstützen". Das war jetzt sehr erhellend, und ich danke für diese klare Ansage, in den letzten zwei Jahren habe ich nämlich mehrmals einander widersprechende Informationen bekommen, die einen sagten, es fließe "einem guten Zweck, z.B. Unterstützung von Behindertentransporten" zu, die anderen sagten, es fließe ganz normal ins Budget. Die Wahrheit ist: Es war einmal tatsächlich so und wurde geändert.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich gerne auch Politikern zuhöre, egal aus welchem Lager. So frei sprechen dürfen ja die meisten anderen Menschen nicht, Abgeordnete dürfen zumeist auf ihre Immunität vertrauen und Probleme beim Namen nennen. Ich kann also nicht viel zu FMA und OeNB sagen, nur soviel: vielleicht sollte man sich nicht so sehr auf die kleinen Privaten an der Börse konzentrieren, sondern um die dickeren Fische. An denen, so hat man als Zuseher den Eindruck, beißen sie sich die Zähne aus, und daran werden 140 Leute mehr oder weniger nichts ändern.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 24.04.)

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1. SP-Finanzsprecher Jan Krainer über die Bedeutung der Bankenaufsicht, über die Schrumpfung der FMA-Spitze und über Raiffeisen, PK 18.4.19   >> Öffnen auf photaq.com

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