18.03.2014, 2601 Zeichen
Es gibt derzeit kein Thema, dass so viel Wut und Emotionen auslöst wie die Skandal-Bank Hypo-Alpe-Adria. Inzwischen hat die breite Öffentlichkeit realisiert, was eine Clique von unfähigen und korrupten Manager und Politikern an Schaden für die Steuerzahler verursacht hat. Als Hochsteuerland sind die Budgets ohnedies bereits auf Jahre hinaus stark belastet und der Spielraum für sinnvolle Aktivitäten auf dem sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Sektor extrem eingeschränkt. Es ist nicht möglich, das Versagen auf einige wenige Personen zu reduzieren. Der geständige und bereits verurteilte Mr. Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, stand wohl am Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, ist aber ungeeignet als Sündenbock. Sein Nachfolger, Tilo Berlin, ein in der Schickeria gut vernetzter Mann mit besten Manieren, von seinen bayrischen Freunden im Juli 2007 nach dem für die Hypo Alpe Adria fatalen Vorzugsaktien-Deal eingesetzt, war eine totale Fehlbesetzung und den speziellen Anforderungen nicht gewachsen. Er machte das, was er am besten konnte: sinnlose Spesen, fragwürdige Repräsentationsauftritte, Abkassieren ohne Scham, kostspielige Geschenke für seine „Freunderln“. In seiner Amtszeit von etwas weniger als zwei Jahren erhöhten sich die Kredite sprunghaft und auch auf der Passivseite die Haftungen für die Finanzierungen. Es wurde nicht besser: Sein Nachfolger Franz Pinkl von der maroden ÖVAG war als Sanierer überfordert und wurde nach einem Jahr abgelöst.
Bis heute wartet die Öffentlichkeit auf Einsicht, Entschuldigung und einen Schadensminderungsbeitrag der Profiteure des HAA-Systems. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wird versucht über die Runden zu kommen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Nutznießer des 150 Millionen-Vorzugsaktien-Deals freiwillig ein Zeichen des Anstands und der Fairness gegenüber den Steuerzahlern setzen und den dubiosen Gewinn aus dieser risikolosen Transaktion zurückgeben. Nicht als Zeichen eines Schuldeingeständnisses, sondern auf Basis einer ex-post-Einsicht.
Es braucht keine Task-Force, was immer das gewesen sein soll, und keinen Weisenrat, und schon gar nicht weiterer schillernder Berater, sondern ein Untersuchungsausschuss soll, sobald die weitere Vorgangsweise beschlossen ist, also in circa drei bis sechs Monaten. Geklärt werden müssen Verantwortlichkeit und Rolle des damaligen Finanzministers Josef Pröll, der sich von seinem damaligen Herzflimmern inzwischen prächtig erholt hat, und seiner Einflüsterer bei der HAA-Verstaatlichung. Gefordert ist eine seriöse Aufarbeitung - möglichst ohne schrillen politischen Aktionismus.
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