In Salzburg findet derzeit ein mehrtägiges Treffen von internationalen Finanzexperten, Bankern, Journalisten, Ökonomen, Politikern und Notenbankern zum Hauptthema „Regulierung des Schattenbanken Sektors“ statt.

Einer der Teilnehmer ist Andreas Raymond Dombret, der seit 2010 im Vorstand der deutschen Bundesbank sitzt.

Die deutsche Bundesbank ist die Notenbank der Bundesrepublik Deutschland und damit das Pendant zur österreichischen Nationalbank in der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Zuge der Eurokrise hat die EZB Aufgaben übernommen die eigentlich bei ihrer Gründung untersagt waren, konkret den Ankauf von Staatsanleihen schwächelnder Krisenstaaten, ein bis heute umstrittener Schritt. Vor allem der deutschen Bundesbank wird der Ruf nachgesagt, im Spannungsfeld zwischen Krisenbekämpfung und Geldwertstabilität eher auf Seiten der Stabilität zu stehen. Die Beschlüsse der EZB trägt man allerdings dennoch mit und bemüht sich nach außen um sichtbare Einigkeit.

Andreas Dombret hat im Vorfeld dieser Tagung Keynotes verfasst, in denen er auf ein Problem hinweist: Systemrelevante Banken stellen  noch immer ein Risiko dar, und künftige Regulierungen sind wichtig um den europäischen Bankenplatz zu sichern.

Ich habe ihn zwischen den Sitzungen in Salzburg am Telefon gesprochen.

Herr Dombret – sie schreiben in ihren Keynotes für Salzburg über die Probleme von systemrelevanten Banken. Seit der Krise sind etwa in den USA hunderte Banken abgewickelt worden, die europäische Bilanz nimmt sich dagegen mickrig aus. Wie kann man diese Situation verbessern, auch um die Steuerzahler zu besänftigen? Am Montag haben sie ja in Salzburg die vorgesehenen Regeln für die Bankenabwicklung, und natürlich auch Bankenaufsicht, befürwortet. Inklusive Beteiligung von Kunden und Aktionären. Wie realistisch ist 2015 für die Erreichung dieser Ziele?

Um es ganz ehrlich zu sagen, in der Tat ist das Problem der systemrelevanten Banken noch nicht gelöst. Und damit bin ich alles andere als zufrieden. Zwei Schritte bringen uns aber einer Lösung näher, wie ich finde. Erstens müssen große Banken stabiler werden, und damit ihr Scheitern unwahrscheinlicher. Hier ist durchaus schon einiges geschehen, denken Sie an die Eigenkapitalregeln nach Basel 3. Da kommt auf besonders große Banken übrigens noch ein Zuschlag oben drauf. Und zweitens müssen auch große Banken scheitern können, das ist in einer Marktwirtschaft einfach so.

Sie müssen aber eben scheitern können ohne das gesamte Finanzsystem ins Wanken zu bringen. Hierfür brauchen wir Abwicklungsmechanismen die funktionieren. Mittlerweile liegt ein Entwurf einer EU Richtlinie vor, die unter anderem auch genau regelt wer im Falle eines Scheiterns haften muss. Eigentümer von Bank und deren Kreditgeber stehen hier ganz vorne. Jetzt muss der passende, institutionelle Rahmen geschaffen werden. Was wir brauchen,  ist eine unabhängige, europäische Abwicklungsbehörde, die auf einem soliden, rechtlichen Fundament steht.

In welchem Zeitrahmen soll sich das bewegen?

Wir sind der Meinung, dass die Abwicklungsmechanismen parallel zu einem einheitlichen, europäischen Überwachungsmechanismus, also der gemeinsamen Bankenaufsicht, kommen müssen. Aus unserer Sicht wäre es also wichtig, das bis 2015 zu schaffen.

Sie sagen auch, dass die Gefahr des systemischen Risikos unverändert hoch sei. Werden die Eigenkapitalvorschriften von Basel 3 ausreichen oder wird diese Quote in Zukunft noch höher werden?

Wichtig ist, dass diese neuen Eigenkapital Vorschriften ja natürlich nur ein Schritt von vielen sind um unser Bankensystem wieder stabiler zu machen. Aber, Basel 3 ist ein wichtiger Schritt. Damit haben wir die strengste Regulierung die es je für Banken gegeben hat, denn die Banken müssen nicht nur mehr sondern auch besonders hochwertiges Eigenkapital vorhalten.

Natürlich kenne ich die Diskussion, einigen sind diese Vorschriften nicht hoch genug, anderen sind sie viel zu komplex. Mich überzeugt weder die eine Kritik noch die andere. Ich finde, wir haben mit Basel 3 viel erreicht, jetzt sollten wir die neuen Regeln wirken lassen, dann können wir es beurteilen und noch einmal anschauen.

Die Rolle der Notenbanken - auch der EZB - hat sich seit Ausbruch der Krise verändert. Vor allem der Bruch der NO BAILOUT Klausel sorgte und sorgt für Aufregung. Ebenso die Niedrigzinspolitik, angeblich verlieren die deutschen Sparer alleine 2013 über 14 Milliarden Euro. Herr Dombret, wo sehen Sie denn Rolle und Grenzen einer Notenbank in Zeiten der Krise und wie wird die Bundesbank versuchen künftig den Weg der EZB mit zu gestalten?

 Die Notenbanken des Eurosystems, zu denen natürlich die Bundesbank aber auch Ihre österreichische Nationalbank zählt, haben in der Krise sehr viele Maßnahmen ergriffen. Und zwar traditionelle Maßnahmen, aber auch unkonventionelle Maßnahmen. Und damit haben diese Notenbanken fraglos dazu beigetragen eine Eskalation der Krise zu verhindern, ohne ihr Einschreiten wäre die Situation noch sehr, sehr viel schlimmer geworden. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der gezielte Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer, verwischen aber die Grenze zwischen der Geldpolitik und der Fiskalpolitik. Für Geldpolitik ist sonst prinzipiell die Notenbank zuständig, für Fiskalpolitik prinzipiell die Politik. Und das sehe ich durchaus kritisch. Denn aus dieser Verwischung dieser Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik kann irgendwann eine Belastung für die Hauptaufgabe von Zentralbanken entstehen, nämlich den Geldwert und die Preise stabil zu halten. Also die Inflation in Schach zu halten.

Außerdem können die Notenbanken, und das ist mir besonders wichtig, die Krise nicht lösen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, lösen kann das nur die Politik. Die Notenbanken haben der Politik Zeit verschafft die grundlegenden Probleme zu lösen und die notwendigen Reformen durchzuführen. Diese Zeit muss die Politik jetzt aber auch nutzen, die Politik muss ihre Hausaufgaben machen.

(Robert Zikmund)

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