Bis Ende letzter Woche war ich in Griechenland, auf einer klassischen Touristeninsel – wo vom Nahverkehr bis zu den Resorts alles privat betrieben ist. Und auch wenn das für Freunde der verstaatlichten Infrastruktur nicht gut klingt – auf dieser Insel hat alles funktioniert, nicht mal den Generalstreik hat man in irgendeiner Form mitbekommen.

Und das in einem Land, das in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten eine wahre Armada an Staatsbediensteten auf Pump aufgebaut hat – die nun eben sukzessive abgebaut werden müssen.
Und so wundert es auch nicht, dass die Solidarität vieler Griechen und Griechinnen mit ihren beim Staat bis vor kurzem sehr lukrativ angestellten Landsleuten enden wollend ist.

Die Moral von der Geschichte: Über die Rolle des Staates als Arbeitgeber kann man streiten, ist der betreffende Staat aber einmal im Schuldenstrudel versunken, kann er gar nicht anders als privaten Arbeitgebern zumindest günstigen Boden für Investitionen zu bereiten.

Ähnliche Dinge passieren übrigens auch in Italien oder Spanien, wo man etwa unter gewaltigem Protest begann den dort rigorosen Kündigungsschutz auszuhöhlen. Keine Firma wäre bereit Risiko zu nehmen und Menschen einzustellen, die sie im Krisenfall nicht wieder los wird. So wird auch behauptet, dass gerade jene Staaten, die über strengste Kündigungsschutz- und Mindestlohnvorschriften verfügen, gleichzeitig mit der größten Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Doch ganz egal ob man an derlei marktwirtschaftliche Gesetze „glaubt“ oder nicht (so bestreitet etwa Gregor Gysi die eben genannten Zusammenhänge vehement) – werden wohl nur die wenigsten bestreiten, dass die Beschäftigung eines Landes grundlegend vom privaten Unternehmertum abhängt.

Und die suchen sich – in einer globalisierten Welt – natürlich jene Länder mit den für sie jeweils günstigsten Standortbedingungen. Das muss nicht immer nur das Lohnniveau sein (sonst würde ja niemand nach Österreich gehen), es geht auch um Faktoren wie Rechtssicherheit und Qualifikation, oder schlicht Lebensqualität.
Aber natürlich auch um das steuerliche Umfeld.

Und genau hier kam in den letzten Tagen die sogenannte „Gruppenbesteuerung“ wieder vermehrt ins Gerede. So schrieb die Kronenzeitung über eine Berechnung des Bundesministeriums für Finanzen folgendes: Durch Konzern-Abwanderung sind in den Jahren 2008 bis 2012 in Österreich 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die durch den Abgang entgangenen Steuern beziffert das BMF mit knapp 1,3 Milliarden €.

Die Beamten der Finanzministerin, die natürlich auch mitten im Wahlkampf steckt, machen vor allem eine gewisse Unsicherheit was die Zukunft des österreichischen Steuerumfelds betrifft, für diese Abwanderung verantwortlich. So sind etwa die Headquarters von Konzernen wie Nespresso, Heineken, Novartis und andere abgewandert, da man angeblich befürchtet, dass es künftig zu Reformen der Gruppenbesteuerung aber auch generell zu einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung kommen wird.

Während in den USA Firmen wie Apple oder Google für diverse Steuerspar-Praktiken am Pranger stehen, geht es bei uns um die Praxis, dass international agierende Konzerne die Verluste von ausländischen Töchtern auch im Heimatland gewinnmindernd gelten machen können – eben um die Gruppenbesteuerung.

Als man diese Regelung im Jahre 2005 unter Bundeskanzler Schüssel eingeführt hat, wollte man damit vor allem Konzern-Headquarters nach Österreich locken. Nun hat vor allem die SPÖ im Wahlkampf dieses Thema in ihr Gerechtigkeits-Portfolio genommen, und meint, dass diese Regel nicht zu halten sei, solange Arbeit so hoch besteuert wird.

Schützenhilfe bekam sie dabei auch vom Rechnungshof. Der hat letzte Woche berichtet, dass durch die Gruppenbesteuerung jährlich 450 Millionen Steuereinnahmen verloren gehen – außerdem sei noch nie erhoben worden, ob dieses Steuergesetz dem Staat überhaupt etwas bringt.

Nun, das Finanzministerium hat mit den genannten 1,3 Milliarden nun offenbar eine Antwort gegeben, auch wenn dies natürlich alles im Lichte der kommenden Nationalratswahl zu sehen ist. Während Rot und Grün im Wahlkampf dieses Gesetz nun also aus „Gerechtigkeitsgründen“ schleunigst reformieren wollen, bekommt die schwarze Finanzministerin vor allem von diversen Steuerrechtsexperten Rückenwind:

Da fällt einerseits das Argument, dass die Unternehmen (über 60% der in diese Regelung fallenden Betriebe sind laut Fekter Klein- und Mittelbetriebe) gerade jetzt in der Krise diese Möglichkeit der Verlustabschreibung dringend brauchen.

Und andererseits, wie etwa Experten von PriceWaterhouseCoopers in Wien meinen, müssen die im Ausland irgendwann anfallenden Gewinne dann später ohnehin nachversteuert werden, es handle sich demnach mehr um eine Steuer-Stundung als um ein Steuer-Geschenk.

Bleibt am Ende die Frage des angekratzten Vertrauens des scheuen Rehs „Kapital“, das gerne leichtfüßig über die Grenzen hoppelt.

Vom Vertrauen der Arbeitnehmer in Steuersenkungen – oder deren Drohung abzuwandern, falls die Steuerlast auf Arbeit so grotesk hoch bleibt – ist im Zuge dieser Debatte jedenfalls nicht gesprochen worden.

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