"Da gilt vorab zu klären wann Du meinst, wenn Du vom Stellenwert sprichst den die Wiener Börse schon einmal hatte? Anfang des Jahrtausends bis zur Finanzkrise oder noch weiter zurück? Grundsätzlich kann die Politik in Österreich nicht mehr viel machen.

 Es ist sehr viel Vertrauen zerstört worden und selbst eine kapitalmarktfreundliche Regierung könnte das Ruder schwer herumreissen, weil neue kapitalmarktfreundliche Gesetze potentiell als "mit Ablaufdatum kommende Wahl" wahrgenommen werden. Es müsste daher vorab eine Art Konsens geben, dass der Kapitalmarkt wichtig ist und nicht begrenzt werden soll. Erst wenn ein kapitalmarktfreundliches Umfeld unabhängig von Wahlen gewährleistet ist, würde das nachhaltig etwas bewirken.

Weiters könnte ein Statement EU-Recht 1:1 umsetzen zu wollen, helfen. Derzeit behindert Österreich den Kapitalmarkt mehr als durch das EU Recht zwingend notwendig.

Ein Beispiel: AIFM und die "Verwahrstelle" - EU Recht wurde mit dem AIFMG umgesetzt und daher müssen nun alle alternativen Fonds eine Verwahrstelle bestellen. Klingt toll und Investorenfreundlich, doch WER soll das verwahren? Gemäss EU-Recht gibt es die Wertpapierfirma als Verwahrer - die darf auch gemäss AIFMG Verwahrstelle eines AIF sein. Nur wurde dieser Verwahrer in Österreich nie umgesetzt. Wer heute Kundenvermögen verwahren möchte (Depotgeschäft) benötigt eine VOLLBanklizenz in Österreich. Fazit: Jemand der es als Chance sieht in Österreich als Verwahrstelle von AIF aufzutreten und das gründen will, wird scheitern, weil das nach dzt Rechtslage nur mit einer Vollbanklizenz möglich ist und die Auflagen für eine Vollbanklizenz natürlich viel umfangreicher sind als für einen Verwahrer. Geschäftsidee Verwahrstelle mit Vollbanklizenz-Setup umzusetzen kann sich nicht rechnen. Wieviele Vollbanken gibt es aber in Österreich, die sich nun auf das Thema Verwahrstelle stürtzen wollen und das als Geschäftsfeld sehen? Die wird es geben, aber eben sehr eingeschränkt. Da sind andere Länder, die beides umgesetzt haben einfach attraktiver als Standort. Und welcher AIF - das wären ja Vehikel die zu einer Wiederbelebung der Börse beitragen können - siedelt sich ausgerechnet in einem Land an, dass keine lupenreinen Verwahrer zulässt? Eben.

Ein anderer Schwerpunkt - auch wenn auch das länger dauern würde - könnte ein eigenes Trust-Recht sein, also quasi der Austro-Trust und die Austro-Stiftung. Beides ähnlich dem AIFMG aufgesetzt i.S.v. der Verwalter eines Trust einer Stiftung muss eine AIFMG oder InvG Zulassung haben resp jedenfalls halt beaufsichtigt sein. Im Trust-Register werden dann die Gründer etc aufgelistet - eine international einmalige Transparenz. Gerade nach Offshore-Leaks könnte Österreich mit der Kombination "selbständige Vermögensmasse in günstigem Steuerumfeld" PLUS "in einem EU-Staat" positionieren. Last but not least wird das wichtigste für die Börse selbst es aber sein, dass die Ostfantasie wieder aufkommt (da kann die Politik nichts machen) und die Private Equity-Szene gestärkt wird (das sind ja die Brutkästen künftiger Börsengänge) - womit sich der Kreis wieder schliesst, denn Private Equity Funds fallen in Österreich unter das AIFMG und wer in Österreich erkennt es als Geschäftsfeld Verwahrstelle für Private Equity Funds zu sein? - Ich kenne keinen.

Und Private Equity nicht über einen Fonds sondern einen im AIFMG explizit ausgenommen Verbriefungsvehikel umzusetzen? Das geht, aber wiederum fehlt in Österreich ein entsprechendes Spezialgesetz das Zulassung und Abgrenzung zum Fonds- und Bankgeschäft rechtssicher festhält. Damit wird auch dieses Geschäft in Ländern wie Malta, Luxemburg und/oder Irland gemacht und sicher nicht in Österreich ..

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Autor

Andreas Wölfl
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