Mario Draghi erfreut die Börsianer. Mit einem Kurssprung reagierte der Dax auf die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, dass eine Ende der Niedrigzinspolitik noch nicht absehbar sei. Doch darf der EZB Präsident überhaupt die Leitzinsen über einen langen Zeitraum festlegen? Und ist so etwas verbindlich?

Wie die Leitzinsen im Euroraum bestimmt werden, ist gesetzlich festgelegt. Im sogenannten AEU Vertrag (Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union) steht genau, wer, wann und wie die geldpolitischen Entscheidungen treffen kann.

Die Leitzinsen werden demnach in regelmäßigen Abständen vom EZB-Rat festgelegt, ihm gehören die sechs Mitglieder des EZB Direktorium (Präsident, Vizepräsident und vier weitere), sowie die Notenbankchefs der Nationalen Zentralbanken (derzeit 17 an). Sie treffen sich alle zwei bis drei Wochen. Über geldpolitische Maßnahme wie die Leitzinsen entscheidet dann in der Regel eine einfache Mehrheit.

Der Präsident der EZB hat dabei nur eine Stimme von derzeit 23. Er alleine kann die Geldpolitik also nicht bestimmen. Und eine andere Stimmung oder Mehrheit im Rat, könnte jederzeit eine andere Zinsentscheidung bewirken. Bindend ist Draghis Ankündigung also nicht.

Dennoch hat Draghis Wort extrem großes Gewicht. Denn er agiert sozusagen als Sprecher des Rats – seine Aussagen traf er bei der Pressekonferenz im Anschluss an eine Ratssitzung. Und zudem achtet jede Zentralbank auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Deshalb wird eine einmal verkündete Entscheidungen nur im allerhöchsten Notfall revidieren.

(von Gisela Baur) 

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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