[pdf1]Richard Schenz zieht Bilanz über mehr als eine Dekade Kapitalmarktpolitik. Hier im Original der Input (Impulsstatement beim AnalystAward), der zum Nachdenken und Rückbesinnen anregen sollte. Bilderset von Richard Schenz unter

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums habe ich mehr als zehn Jahre für einen liquiden, tiefen und leistungsstarken einheimischen Kapitalmarkt gekämpft.

Ich habe dies unbezahlt und ohne Eigeninteresse getan, weil ich um die Bedeutung des Finanzsektors für die Unternehmensfinanzierung und damit die gesunde wirtschaftliche Basis unserer Unternehmen aus langjähriger Erfahrung Bescheid weiß.

Die Medien von Herrn Drastil und andere Qualitätsmedien waren dabei immer hilfreich, nicht zuletzt mit Veranstaltungen wie dem AnalystAward, deren Bedeutung gar nicht genug geschätzt werden kann.

• Wie sonst sollen dem Anlage suchenden Bürger sachlich fundierte Einschätzungen für die Wahl des passenden Investments geliefert werden?

• Wie sonst soll die notwendige Transparenz am Kapitalmarkt verbessert und die größtmögliche „Waffengleichheit“ zwischen institutionellen und privaten Investoren geschaffen werden?

• Wie sonst soll der Kapitalmarkt in der Öffentlichkeit  die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhalten?

Die Unterstützung durch die Politik war dabei leider nicht immer im selben Ausmaß vorhanden (und das ist vornehm, vielleicht zu vornehm ausgedrückt !).

Ich könnte hier einige Beispiele mißglückter Regulierungen aus den letzten Jahren bringen, etwa die reichlich verunglückte Wertpapier–Kapitalertragsteuer; möchte mich aber – nicht zuletzt aus Zeitgründen -  ganz bewußt und beispielhaft auf den Umgang der Politik mit dem Produkt der prämiengeförderten Zukunftsvorsorge beschränken. Sie wissen aus den vergangenen Jahren, dass mir dieses Produkt im Hinblick auf die Ungewissheit künftiger staatlicher Pensionsleistungen für die junge Generation sehr am Herzen lag und liegt. Schliesslich habe ich selbst Enkelkinder, deren Zukunft mir nicht gleichgültig ist.

Mit unqualifizierten Pauschalurteilen und Angstmacherei in der Öffentlichkeit soll offenbar die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge schlecht gemacht werden, welche zu einem erheblichen Anteil in österreichische Aktien veranlagt und damit österreichische Arbeitsplätze sichert.

Wenn es nach dem Pensionistenverband geht, sollen sich die Bürger in Österreich offenbar ganz auf die gesetzliche Pensionsvorsorge verlassen. Obwohl EU-weit aufgrund der demographischen Entwicklung auf ein Drei-Säulen-Modell bestehend aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge gesetzt wird, verschliessen viele Politiker und Interessenvertreter in Österreich leider noch immer die Augen vor der Realität und machen statt dessen lieber zukunftsorientierte Lösungen – wie etwa die einer garantiefreien Variante - für eine zusätzliche Altersvorsorge insbesondere der jüngsten Generation madig.

Aber vielleicht sollte man sich einmal bei seinen deutschen Parteigenossen genauer erkundigen, die mit der sogenannten Riester-Rente aus guten Gründen ebenso wie in Österreich eine geförderte kapitalmarktfinanzierte Ergänzungsversorgung anbieten.

• Wollen wir wirklich, dass die ausnehmend tüchtigen österreichischen Unternehmen nur von ausländischem Kapital abhängen ?

• Wollen wir wirklich, dass wettbewerbsfähige Unternehmen nicht mehr den mühsamen, disziplinierenden und Transparenz schaffenden Prozess der Börsenotierung suchen ?

•  Oder sollen diese Unternehmen lieber den Weg an ausländische Börsen suchen, wo ihnen neben größerer Liquidität auch eine kontinuierlichere, verlässlichere und wohlgesonnenere Kapitalmarktpolitik den Zugang und den dauerhaften Verbleib an der Börse erleichtert ?

• Wollen wir ernsthaft die so erfolgreiche Expansion der einheimischen Unternehmen in neue Märkte wie CEE und Balkan gefährden, nur weil damit auch Risiko verbunden ist und dies Eigenkapital erfordert ?

• Wollen wir tatsächlich in unseren politischen Debatten jegliches Risiko als natürlichen Grundbestandteil unternehmerischen Handelns verteufeln oder es überhaupt gleich per Gesetz und Regulierung unterbinden ?

• Wollen wir Risikoprämien als moralisch verächtlich abstempeln und steuerlich bestrafen ?

• Wollen wir uns wirklich angesichts der fortschreitenden Globalisierung in ein „finanzpolitisches Schneckenhaus“ zurückziehen, bei dem dem unmündigen und paternalistisch bevormundeten Privatanleger nur mehr die  Wahl zwischen einem Sparbuch, einem Bausparvertrag und einer Staatsanleihe bleibt ?

• Wollen wir tatsächlich jegliches Risiko im Pensionbereich nur mehr dem Staat und seiner finanziellen Gestion überlassen ?

Ich erspare mir an dieser Stelle die naheliegende Versuchung, auf die politische Rhetorik und das tatsächliche Risiko griechischer oder isländischer Staatsanleihen einzugehen oder die jüngste Veranlagungspolitik einzelner Bundesländer zu kommentieren.

Aber eine Bemerkung kann ich mir im Zusammenhang mit der Zukunftsvorsorge doch nicht verkneifen: Wenn sich einzelne sozialdemokratische Politiker in Österreich nicht mit der Halbierung der Prämie für die PZV begnügen, sondern Öl in das Feuer gießen und ernsthaft  öffentlich „die Streichung der staatlichen Förderung der unrentablen privaten Pensionsvorsorge“ fordern, steht das in krassem Gegensatz zur Entwicklung in Europa und zur deutschen Sozialdemokratie, die unter dem damaligen Finanzminister Eichel ebenfalls die Notwendigkeit erkannt hat, die Pensionsvorsorge auf mehrere Säulen zu verteilen. Man beleidigt damit nicht nur den gesunden wirtschaftlichen Hausverstand der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch jene Mehrheit an Banken und Versicherungen, die auch in der schlimmsten Finanzkrise seit 1929 ihre Verträge zur Absicherung der Kapitalgarantie nicht ausgestoppt haben. Manche Anbieter haben ihre Produkte bereits grundlegend umgebaut oder haben ihren Kunden den Umstieg auf andere Produktkategorien angeboten.

Die geförderte Zukunftsvorsorge ist und bleibt ein freiwilliges Produkt zur privaten Vorsorge ,welches das bestehende Umlageverfahren bei der gesetzlichen Pension ergänzen, aber nicht ersetzen soll.  Im Hinblick auf die bekannt lange Dauer der Verträge und das nunmehr verwirklichte Absenken der Aktienquote mit zunehmendem Alter („Life cycle asset allocation) ist es dreist und absolut unzulässig, hier das Wort „Spekulation“ auch nur in den Mund zu nehmen. Ich verwende in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Aktiensparen“ und verwehre mich dagegen, mündige Bürger, die aus Verantwortung für die eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder in vorbildlicher Weise Vorsorge betreiben, in ein derart schiefes Licht zu rücken. Der Staat und seine Vertreter sollten sich lieber freuen, dass nicht jeder Bürger darauf aus ist, seine Verantwortung ausschliesslich an den Staat zu delegieren.

Ich wünsche mir daher für die Zukunft, dass die Politiker nach hoffentlich erfolgreicher Budgetsanierung auch wieder die Prämie für die PZV auf die ursprüngliche, volle Höhe anheben werden und endlich den Mut finden, eine garantiefreie Variante zuzulassen.

Ich wünsche mir für die Zukunft weiters, dass die österreichische Politik in neuer Gemeinsamkeit die Notwendigkeit einer neuen Kapitalmarktinitiative erkennt und umsetzt. Wenn wir angesichts der Globalisierung unseren Wohlstand halten oder gar ausbauen wollen, wird dies nur mit einem tiefen, liquiden und leistungsstarken Kapitalmarkt gelingen.

Zumindest aber wünsche ich mir, dass die Politiker in Zukunft bei der Wahrheit bleiben und nicht mit Pauschalurteilen das Ansehen des österreichischen Kapitalmarktes und der österreichischen börsennotierten Unternehmen beschädigen. Mit falschen Angstparolen gefährdet man die Kapitalversorgung der österreichischen Wirtschaft. Damit werden Wachstums- und Innovationschancen für die heimischen Firmen und Arbeitsplätze mutwillig aufs Spiel gesetzt.

Bei Mitstreitern wie Herrn Drastil bedanke ich mich nochmals für die Unterstützung. Ich wünsche uns allen noch viele weitere, gelungene Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt ein lebendiger Kapitalmarkt mit stark performenden Aktien österreichischer und internationaler Unternehmen stehen."

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Bildnachweis

1. Bilderset unter http://finanzmarktfoto.at/page/index/105

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