02.04.2012, 3499 Zeichen

(Autor: Max Otte)  "Frau Merkel, Sie treiben Europa in den kollektiven Selbstmord"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Es sieht so aus, als ob der von Ihnen und Minister Schäuble maßgeblich vorangetriebene Fiskalpakt beschlossene Sache ist.

Nicht nur betreiben Sie hier die Selbstentmündigung der Politik, Sie treiben Europa auch in den kollektiven Selbstmord. Es ist die Aufgabe souveräner Staaten, über Steuereinnahmen und Steuerausgaben zu wachen und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben. Diese Aufgaben können – für einzelne Steuern oder in größerem Umfang – auf die Europäische Union übertragen werden, wenn die EU eines föderales und demokratisches Gebilde wäre, von dessen Parlament die Regierung (Kommission) gewählt würde.

Stattdessen haben wir den klassischen EU-Rat, in dem die Regierungen in Hinterzimmern tagen. Auf Russisch heißt „Rat“ übrigens „Soviet“. Da Sie Russisch lesen und sprechen, wissen Sie das. Professor Helge Peukert von der Universität Erfurt sprach im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Schuld an der jetzigen Schuldenkrise sind überwiegend Investmentbanken und Superreiche. Um die Vermögen der Superreichen und das Einkommen von Herrn Ackermann zu retten, haben Sie und die anderen Regierungschefs seit 2008 ein gigantisches Subventionsprogramm für die Investmentbranche aufgelegt. Bezahlen durften die Bürgerinnen und Bürger.

Nun sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder bluten, um Hedgefonds und Investmentbanken weiter zu füttern. Die radikalen Spar- und Privatisierungsprogramme in vielen europäischen Ländern werden dazu führen, dass Volksvermögen verschleudert wird. Profitieren werden wieder einmal die Superreichen, deren Hedgefonds und Investmentgesellschaften die Filetstücke zu Schnäppchenpreisen bekommen. Grotesk!

Das radikale Sparprogramm, das Sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern – nicht den Großkonzernen, der Finanzbranche und den Superreichen – aufzwingen, wirkt wie eine Vollbremsung in den Sinkflug hinein. Man sieht dies in Griechenland. Dieses Land ist zweifelsohne korrupt und hat riesigen Reformbedarf. Aber es hat in den letzten Jahren auch massiv geblutet und gespart. Resultat: Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Solche selbstzerstörerischen Programme laufen gerade in Spanien, Portugal und teilweise auch in Italien an.

In den USA wird hingegen Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Das Defizit Amerikas beträgt 10,8 % p.a., das Europas 4,5 %. Dort lacht man sich über den kollektiven Selbstmord in Europa ins Fäustchen. Denn ein starker Euro und ein starkes Europa können keinesfalls in amerikanischem Interesse sein.

Die Lösung des Problems wäre ganz einfach: Massive Entlastungen für Normalverdiener und den Mittelstand, Steuererhöhungen für Reiche ab zehn Millionen Vermögen sowie für Großkonzerne, eine Finanztransaktionssteuer und ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, wie Sie es 2010 richtigerweise gefordert hatten. Im Zusammenhang mit einem solchen genau geregelten Insolvenzverfahren macht auch ein Rettungsschirm Sinn. In der jetzigen Form nicht. Er führt nur dazu, dass der deutsche Kredit weiter belastet wird, bevor Europa unter Ihrer Initiative Selbstmord begeht.

Europa ist derzeit die stärkste unter den drei großen klassischen Industrieregionen. Verschleudern Sie nicht dieses Kapital!



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